Soll die Türkei in die EU beitreten?

In seinem kürzlich bei der Edition Körberstiftung erschienenem Werk "Besser für Beide - Die Türkei gehört in die EU" bezieht der CDU Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz eine klar beführwortende Position auf diese Frage. Anlässlich der Buchvorstellung in Münster trag sich Kaktus Münster e.V.mit dem Politiker zu einem persönlichen Gespräch.

Kaktus: Herr Polenz, Ihre Buchvorstellung zieht sich durch das deutsche Land. Wo waren Sie bisher und wo soll es noch hingehen?

Herr Polenz: Das Buch ist zuerst in Hamburg vorgestellt worden, da waren so zirka 250 Leute und der Roger Weck, der das Buch auch herausgegeben hat, der frühere Chefredakteur der Zeit und jetziger neuer Intendant des schweizerischen Fernsehens, hat da ein Gespräch mit mir über das Buch geführt. Die zweite Vorstellung war dann in Berlin, da habe ich das Glück gehabt, dass Hans Dietrich Genscher das Buch vorgestellt hat und dort waren über 300 Leute da, das hat mich sehr gefreut. Und heute war es hier ja auch sehr gut besucht und die Heimatstadt ist ja auch immer etwas ganz Besonders, das war ein ganz wichtiger Termin für mich.

Kaktus: Einen Abschnitt Ihres Buches benennen Sie als „Türkengefahr“. Was genau bedeutet „Türkengefahr“ und inwiefern spielt bei Ihrer Analyse der Islam eine Rolle?

Herr Polenz: Ich spreche über die historische Türkenfurcht, das ist ein Trauma in der europäischen und deutschen Geschichte. Da wird die Geschichte die uns mit der Türkei verbindet überwiegend in den negativen Aspekten von Schlachten und Kriegen und Gräueltaten gesehen. Dazu kommt, dass der Vormarsch der Türken ja auch immer als ein Vormarsch des Islams damals wahrgenommen wurde, der durch Feuer und Schwert verbreitet wurde und der sozusagen von den „rechtgläubigen Christen“ auch als eine Bedrohung für ihr Seelenheil angesehen wurde. Am besten kommt das in einem Fressgut zum Ausdruck, welchen ich in Graz an einer Kirche gesehen habe. Dort war das so genannte „Plagenbild“ zu sehen. Dort ist von den drei Plagen Gottes dir Rede: die erste Plage ist die Pest, die zweite die Heuschrecken, die dritte die Türken. Und mir geht es nun darum zu zeigen, dass obwohl es das alles auch gegeben hat, es auch vielen Dinge in der Vergangenheit gab, wo man sich nicht nur gut vertragen hat, sondern wo man auch voneinander profitiert hat. Und was den Islam betrifft, da geht es mir darum zu zeigen, dass gerade die Türkei und der EU-Prozess der Türkei unter Beweis stellen kann, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte so wie wir sie kennen sehr wohl mit dem Islam vereinbar sind. Dass der Islam also unsere Werte teilen kann.


Kaktus: Was sind ihrer Meinung nach die Gründe dafür, dass die Verhältnisse mit der Türkei auf eine rein alternativ-privilegierte Partnerschaft beschränkt werden?

Herr Polenz: Ich halte von diesem Gedanken deshalb nichts, weil wir ja als Europäische Union zusammen mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts verhandeln. Dieses hat der Europäische Rat zusammen mit allen Regierungschefs so entschieden und man kann dann nicht während eines Verhandlungsprozesses das Ziel einseitig aufkündigen, ohne dabei gravierend an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Im Übrigen wäre eine privilegierte Partnerschaft aus Sicht der Türkei auch nicht attraktiv. Es wäre nicht der Ansporn, den die Türkei natürlich braucht, um die schwierigen Reformen die noch vor ihr liegen auch tatsächlich zu stemmen.
Kaktus: Welche Rolle spielt die Größe der Türkei sowohl bei den Gegnern als auch bei den Befürwortern für einen EU-Beitritt?

Herr Polenz: Bei den Gegnern spielt die Sorge vor einer Überfremdung, einer so genannten „Bevölkerungsexplosion“ eine große Rolle. Dazu muss man sagen, dass die Geburtenrate in der Türkei bei ungefähr 2,1 Kindern pro Frau liegt. Dieses ist eine Geburtenrate, die ungefähr den Gleichstand der Bevölkerung bedeutet und die Bevölkerungsforscher gehen davon aus, dass sich die Geburtenrate in Zukunft zunehmend an die der anderen europäischen Länder angleichen wird. Also kein Bevölkerungswachstum wie in die vergangenen Jahrzehnten in der Türkei, sondern ein Abflachen dieser Kurve. Im Übrigen ist in den Vertragsbedingungen über die verhandelt wird auch festgelegt, dass jedes einzelne Land auch nach einem Beitritt der Türkei bestimmen kann, dass es keine Freizügigkeit geben soll. Ich sage nicht dass das gut wäre, aber die Möglichkeit bestünde. Hierdurch bräuchte man keine Angst haben, dass es eine Völkerwanderung geben könnte.

Kaktus: Mit der nächsten Frage möchte ich auf  zwei Perspektiven eingehen. Zum einen: Was bedeutet der EU-Beitritt für Deutschland vor allem in Bezug auf den Nahen Osten und was bringt der EU-Beitritt für die Türkei?

Herr Polenz: Für die Europäische Union und auch für Deutschland bedeutet der Beitritt, dass wir mehr Möglichkeiten haben auf Regionen Einfluss zu nehmen, die für uns wichtig sind. Hier spreche ich von der Region des Schwarzen Meeres, der Kaukasus-Region und vor allem dem Nahen und Mittleren Osten. Zweitens würde die Türkei als eine Art „Energiebrücke“ für das Gas und das Öl aus Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa wirken. Eine solche Energiebrücke brauchen wir unbedingt, wenn wir nicht alles über russisches Territorium nach Europa mit einseitigen Abhängigkeiten transportieren wollen. Und schließlich hat die Türkei eine dynamisch wachsende Wirtschaft und dieser wirtschaftliche Aspekt wird der EU mittelfristig guttun, auch wenn am Anfang die Türkei noch zu den ärmeren Ländern in der Europäischen Union gehören wird.

Kaktus: Könnten Sie uns ganz kurz die Kopenhagener Kriterien zusammenfassen?

Herr Polenz: 1993 hat die Europäische Union auf dem Gipfel in Kopenhagen – daher kommt der Name – festgelegt, welche Kriterien die Länder erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen. Dieses war nach dem Ende des Kalten Krieges ja für viele Länder der Fall. Danach muss ein Beitrittskandidat eine Demokratie sein, ein Rechtsstaat, muss die Minderheiten achten und die Menschenrechte schützen. Außerdem muss er eine Wirtschaft haben die so stark ist, dass sie den Wettbewerbsdruck innerhalb des europäischen Binnenmarkts standhalten kann. Dann gibt es noch ein Kriterium für die aufnehmende Europäisch Union und zwar muss diese in der Lage sein, solche Länder auch aufzunehmen, ohne die Handlungsfähigkeit darüber zu verlieren.

Kaktus: Welche plausiblen Gründe gibt es dafür, dass unterschiedliche Kulturen und Religionen in einer europäischen Gemeinschaft nicht zusammenleben können?

Herr Polenz: Aus meiner Sicht gibt es solche Gründe nicht. Wir haben ja hier besonders in Münster wo der westfälische Frieden den Dreißigjährigen Krieg beendet hat – und dieser war ja auch ein Religionskrieg zwischen Protestanten und Katholiken – gelernt, mit verschiedenen religiösen Weltanschauungen und Überzeugungen friedlich nebeneinander und miteinander zu leben, ohne sich dabei die Schädel einzuschlagen. Das muss natürlich zwischen allen Weltreligionen möglich sein und das ist auch möglich! Die Türkei als großes islamisches Land und als Mitgliedsland der Europäischen Union würde eben unter Beweis stellen, dass Europa dieses vormachen kann. Wir zeigen der Welt, dass das geht und diese Signale sind auch noch immer nötig. Denn wir erleben ja auch heute noch in anderen Teilen der Welt, dass aus religiösem Hass heraus Gewalttaten begangen werden und Unfrieden herrscht.

Kaktus: Herr Polenz, vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen noch viel Erfolg.

Herr Polenz: Vielen Dank.

 

Radio-Kaktus Münster e.V.